Nachgefragt im Bundeshaus

Wir wollten vom Bundesrat wissen, ob, wann uns was sich denn nun tut in Sachen neuer Gesetze, die eben auch unsere Branche betreffen. Die Antwort dazu bleibt schwammig und es ist nicht davon auszugehen, dass überhaupt mal irgendwas passiert - oder was meint ihr, wenn ihr das hier lest?:

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Besten Dank für Ihre Anfrage an Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidg. Department des Innern vom 29. Mai zum Thema E-Zigaretten. Diese wurde mir zur Beantwortung weitergeleitet.

Mit dem neuen Tabakproduktegesetz sollen E-Zigaretten so geregelt werden, dass diese in der Schweiz mit und ohne Nikotin frei gehandelt werden dürfen. Der Bundesrat hat den sog. Vorentwurf dieses Gesetzes im Mai 2014 in die Vernehmlassung geschickt. In der Zwischenzeit wurden die 641 Stellungnahmen zum Gesetz ausgewertet und der Bundesrat hat über das weitere Vorgehen entschieden. Bis Ende Jahr soll nun die sog. Botschaft zu diesem Gesetz durch die Bundesverwaltung erarbeitet und dem Parlament zugestellt werden.

Das Parlament wird die Beratungen zum neuen Gesetz dann frühestens Ende dieses Jahr oder wohl wahrscheinlich eher nächstes Jahr aufnehmen. Ein Inkrafttreten der neuen Regeln für E-Zigaretten wird dann aber erst nach Abschluss der Beratungen und Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament und der Erstellung des Ausführungsrechts (Detailbestimmungen) durch den Bundesrat erfolgen. Diese Prozesse brauchen alle ihre Zeit. Wir erwarten das Inkrafttreten dann voraussichtlich frühestens für 2018.

Weitere Informationen können Sie unserer Internetseite entnehmen: www.bag.admin.ch/tabpg

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Vielleicht ist es gar nicht so falsch, das Verkaufsverbot für nikotinhaltige Liquids zu ignorieren - wenn unser Bund da auch so langsam drauf reagiert, steht ja fast schon ein neues Gesetz bis es eine Busse dazu gäbe ;-) ...

Vape on, folks!